Anwälte legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Anwälte legen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Trotz Coronakrise halten einige Gerichte den Dienstbetrieb aufrecht und andere nicht. Die Rechtsanwälte Adam Ahmed und Prof. Andreas Ruch  legen nun Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um das Wirrwarr zu stoppen.

Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Ihrer Ansprache an die Nation zur Coronakrise an ein gemeinsames solidarisches Handeln appelliert. Doch im bundesweiten Justizbetrieb ist dieser Appell scheinbar noch nicht angekommen.

Je nach Bundesland wird hier individuell verfahren. Je nach Standort in z.B. Dresden, Essen oder Hannover trifft einzig der jeweils zuständige Richter die Entscheidung, ob die Funktionsfähigkeit der Justiz uneingeschränkt aufrecht erhalten wird.

Die Anwälte der Kanzlei Ahmed wollen dem nun ein Ende setzen. Sie beantragen die Aussetzung eines Verfahrens, das sie derzeit vor dem Landgericht München führen. Die Entscheidung der Justiz könnte in dem Fall wegweisend für alle Prozesse in der Coronakrise sein.

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