Der Bundesgerichtshof (BGH) hält den umstrittenen Terrorparagrafen, der schon den Versuch einer Ausreise in ein Terrorcamp unter Strafe stellt, für verfassungsgemäß. Damit bestätigten die obersten Strafrichter erstmals eine solche Verurteilung und verwarfen zugleich die Revision eines 28-jährigen Münchners. Sein Anwalt will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Von: Von Joseph Röhmel
Der junge Mann war vom Landgericht München wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Sein Anwalt Adam Ahmed sagte auf BR-Anfrage, er wolle nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
"Die Entscheidung des BGH vermag nicht zu überzeugen. Die Frage, ob die neue Norm verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist, wurde nicht in der gebotenen Tiefe beantwortet."
(Anwalt Adam Ahmed)
Schon der Versuch der Ausreise zu einer Terrorgruppe ist strafbar
Konkret geht es um den Paragrafen 89a Absatz 2a im Strafgesetzbuch. Seit zwei Jahren ist damit schon der Versuch einer Ausreise zu einer Terrorgruppe strafbar. Für den Anwalt des Münchners ist der Paragraf klar verfassungswidrig. Der Begriff der Vorbereitung ist aus seiner Sicht so "schwammig" formuliert, dass nicht eindeutig ist, wo die Strafbarkeit beginnt.
"Ist es schon strafbar, wenn ich im Internet nach Flügen suche? Oder erst, wenn ich die Koffer packe?"
(Anwalt Adam Ahmed)
Sein Mandant habe einen wesentlichen Teil seiner Strafe schon abgesessen. Insofern hätte der BGH schon früher eine Entscheidung treffen können. Laut Ahmed muss in dieser Sache das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort haben. Insofern würden Verfahren dieser Art in der Warteschleife hängen, bis diesbezüglich eine Entscheidung gefällt werde.
Rechtliche Bedenken
In mindestens drei Fällen hat sich das Münchner Landgericht in den letzten Monaten mit dem Terrorparagrafen beschäftigt. Für Ermittler ist der Paragraf ein wichtiger Hebel, um die militante Salafisten-Szene im Griff zu behalten. Rechtstaatliche Bedenken gibt es dagegen in Justizkreisen. Der Gesetzgeber sei zu weit gegangen, heißt es. Ein Münchner Richter sagte dem BR schon im Februar, es sei unklar, wie konkret eine Gewalttat vorbereitet sein muss, um eine Verurteilung zu rechtfertigen. Ein Urteil nach diesem Paragrafen habe er nur mit Bauchgrimmen gefällt.
Wollte der Münchner zum Kämpfen?
Im Fall des 28-jährigen Münchners hatte dieser laut Gericht zweimal versucht, über die Türkei nach Syrien einzureisen, um sich dort einer Al-Kaida nahen Dschihadisten-Gruppe anzuschließen. In beiden Fällen habe er die Absicht gehabt, sich im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausbilden zu lassen. Ende 2015 hatte der Münchner über Facebook mitgeteilt, er wolle sterben, um zu leben: "Die Abkürzung zum Paradies ist der Dschihad im Namen Allahs." Wenig später wurde er mit einem Ticket Richtung Türkei am Münchner Flughafen verhaftet.
Joseph Röhmel ist Reporter und Autor in den Redaktionen BR24 und Bayern. Schwerpunkt: Radikale Interpretationen des Islam in Bayern.
http://www.br.de/nachrichten/bundesgerichtshof-terrorparagraf-verfassung-100.html
Fachanwalt für Strafrecht München Dr. Adam Ahmed
Dienstag, den 08. August 2017
Bild: BGH-Gebäude (picture-alliance/dpa/Uli Deck)