Der Deal von 1977 war: Ja zur Klinik für psychisch schwerkranke Straftäter in Straubing - aber nur, wenn es für die Patienten keinen Ausgang gibt. Nun hat ein Anwalt genau das erstmals erwirkt.
Entlassung, Urlaub und Ausgang komme für Patienten nicht in Frage, versichert der damalige Ministerialdirektor Dr. Hans Schmatz dem Stadtrat im November 1977. Wie kann er das versprechen, wenden SPD-Stadträte ein, wenn das neue Unterbringungsgesetz noch gar nicht fertig geschrieben ist? Der Ministerialdirektor bleibt dabei: "In Straubing wird niemand Urlaub oder Ausgang bekommen." Ein rein politisches Versprechen, sagt Dr. Adam Ahmed heute. Und Recht übertrumpft Politik. Der Strafverteidiger, der schon Gustl Mollath vertrat, hat für einen Mandanten im Bezirkskrankenhaus erwirkt: Sein Vollzug muss gelockert werden - und zwar in Straubing. Denn das sei die Rechtslage, begründet die Strafvollstreckungskammer in ihrem Beschluss vom 1. Februar.